Referenden & Abstimmungen

Klima- und Innovationsgesetz

Typ:

Fakultatives Referendum

Initiator:

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie. Erdöl und Erdgas, die in der Schweiz verbraucht werden, stammen vollständig aus dem Ausland. Diese fossilen Energieträger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden.

Zugunsten

  • Die Vorlage macht Bevölkerung und Wirtschaft unabhängiger von Öl- und Gasimporten. Sie stärkt den Klimaschutz, ohne Verbote und ohne neue Abgaben. Wer in klimafreundliche Heizungen und innovative Technologie investiert, wird finanziell unterstützt.

Gegen

  • Das Referendumskomitee warnt vor einem massiv steigenden Strombedarf und explodierenden Strompreisen. Der Umbau der Energieversorgung weg von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin hin zu Strom sei realitätsfremd. Das Vorgehen sei planlos, verschärfe den Strommangel, verschandle die Umwelt und gefährde die Versorgungssicherheit.

Zugunsten

  • Politische Partei

    FDP

  • Politische Partei

    SP

  • Politische Partei

    GLP

  • Politische Partei

    Grüne

  • Politische Partei

    EVP

  • Politische Partei

    Nicht

Gegen

  • Politische Partei

    Schweizerische Volkspartei (SVP)

  • Politische Partei

    EDU